Gesetze - Warum A.Merkel richtig handelt
Ich bin kein Jurist, aber ich habe mir im Rahmen der aktuellen politischen Geschehnisse die Gesetzeslage nach und nach angesehen. Ich denke inzwischen immer mehr, Frau Merkel handelt einfach entsprechend der bestehenden Gesetzgebung. Wie seht Ihr das?
Wo ich mir nicht sicher bin, ist, ob sie dem Dubliner Übereinkommen entsprechend gehandelt hat. Aber zwei Probleme:
1. Griechenland, Bulgarien, Rumänien Ungarn, Kroatien usw. usf. haben dieses Übereinkommen doch auch missachtet?
2. Da es in der Genfer Konvention einen Passus gibt, dass Flüchtlingen, wenn sie nicht gemäß des DÜ handeln und einfach weiterreisen, daraus keine Nachteile daraus entstehen dürfen, sofern sie sich im Zielland bei den Behörden melden... daraus schließe ich, dass Merkel ebenfalls sich ebenfalls einfach nur auf rechtlich sicherem Boden befindet.
3. Merkels geplante Transitzonen, auch wenn sie stark kritisiert werden, sind doch ebenfalls rechtlich sicher und Merkel handelt entsprechend der Drittstaatenregelung, oder?
Also... handelt sie doch als Kanzlerin absolut korrekt und entsprechend der gesetzlichen nationalen und internationalen Gesetze und Abkommen?
Und... da es um Griechenland und die anderen südlichen Mittelmeerländer nicht zum besten bestellt ist wirtschaftlich wie administrativ, wäre es doch sicher auch kontraproduktiv, einfach alle Flüchtlinge dorthin zurück zu schicken - abgesehen davon, dass die DÜ darin offenbar einen Konstruktionsfehler hat. Weil die Lasten der Flüchtlinge im Kriegsfall, wie wir jetzt sehen, ja in der EU ungerecht verteilt sind und diese südlichen Staaten schon seit Jahren diese Last kaum tragen können. Also hat Merkel doch nur logisch gehandelt?
Freue mich über eine konstruktive Diskussion und gern auch Erklärungen/Ergänzungen zu diesen ganzen Gesetzen, denn ich bin ja kein Fachmann und könnte auch was falsch interpretieren. Danke!
Wo ich mir nicht sicher bin, ist, ob sie dem Dubliner Übereinkommen entsprechend gehandelt hat. Aber zwei Probleme:
1. Griechenland, Bulgarien, Rumänien Ungarn, Kroatien usw. usf. haben dieses Übereinkommen doch auch missachtet?
2. Da es in der Genfer Konvention einen Passus gibt, dass Flüchtlingen, wenn sie nicht gemäß des DÜ handeln und einfach weiterreisen, daraus keine Nachteile daraus entstehen dürfen, sofern sie sich im Zielland bei den Behörden melden... daraus schließe ich, dass Merkel ebenfalls sich ebenfalls einfach nur auf rechtlich sicherem Boden befindet.
3. Merkels geplante Transitzonen, auch wenn sie stark kritisiert werden, sind doch ebenfalls rechtlich sicher und Merkel handelt entsprechend der Drittstaatenregelung, oder?
Also... handelt sie doch als Kanzlerin absolut korrekt und entsprechend der gesetzlichen nationalen und internationalen Gesetze und Abkommen?
Und... da es um Griechenland und die anderen südlichen Mittelmeerländer nicht zum besten bestellt ist wirtschaftlich wie administrativ, wäre es doch sicher auch kontraproduktiv, einfach alle Flüchtlinge dorthin zurück zu schicken - abgesehen davon, dass die DÜ darin offenbar einen Konstruktionsfehler hat. Weil die Lasten der Flüchtlinge im Kriegsfall, wie wir jetzt sehen, ja in der EU ungerecht verteilt sind und diese südlichen Staaten schon seit Jahren diese Last kaum tragen können. Also hat Merkel doch nur logisch gehandelt?
Freue mich über eine konstruktive Diskussion und gern auch Erklärungen/Ergänzungen zu diesen ganzen Gesetzen, denn ich bin ja kein Fachmann und könnte auch was falsch interpretieren. Danke!
